Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.04.2021

Zur Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die studierende, nichteheliche Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastungen

Wenn ein Partner im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Unterhaltsleistungen an seine studierende Partnerin erbringt, die BAföG bezieht und aufgrund ihres Studiums keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat, ist die Partnerin nicht i. S. d. Einkommensteuergesetzes einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 08.04.2021

Bußgeld wegen Handy am Steuer - Bartkämmen nur Schutzbehauptung

Wenn ein Handy während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung genutzt wird, ist ein Bußgeld gerechtfertigt. Die Behauptung, etwas anderes wie z. B. eine Bartbürste genutzt zu haben, sollte nachweisbar sein. Ansonsten ist dies als Schutzbehauptung zu werten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 08.04.2021

Private Tätigkeit während Arbeitsunfähigkeit - Kündigung nicht rechtmäßig

Einer privaten Tätigkeit nachzugehen, erschüttert den Beweiswert einer Krankschreibung nicht. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist daher nicht gerechtfertigt.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 07.04.2021

Kabinett beschließt Steueroasen-Abwehrgesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 07.04.2021

Keine Umsatzsteuer für ärztlich angeordnete Blutanalysen auch bei wissenschaftlich nicht anerkannten Heilmethoden

Medizinische Analysen, die von praktischen Ärzten im Rahmen ihrer Heilbehandlungen angeordnet werden, sind auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn es sich um nicht wissenschaftlich anerkannte Untersuchungsmethoden handelt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.